Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.06.2004 - 4 Ss 203/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Frist versäumt, Ersatzzustellung, Einlegen in den Briefkasten, keine eindeutige Zuordnung des Briefschlitzes, Briefschlitz im Mehrfamilienhaus
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung durch einen Angeklagten; Folgen einer Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss ; Auswirkungen des Beruhens ...
- Judicialis
ZPO § 180
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 180
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Frist versäumt, Ersatzzustellung, Einlegen in den Briefkasten, keine eindeutige Zuordnung des Briefschlitzes, Briefschlitz im Mehrfamilienhaus
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Keine wirksame Zustellung durch Einwerfen in Briefschlitz eines Mehrfamilien-Hauses
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
ZPO/StPO: Keine Ersatzzustellung ohne Briefkasten
Verfahrensgang
- AG Warendorf, 28.08.2003 - 4a Ds 21 Js 1054/03
- LG Münster, 17.03.2004 - 4 Ns 97/03
- OLG Hamm, 01.06.2004 - 4 Ss 203/04
- OLG Hamm, 01.06.2004 - 4 Ws 172/04